In Wiener Neustadt-Land wird ein richtungsweisender gerichtlicher Kampf um die Enteignung von Ackerflächen für die Ostumfahrung geführt. Sechs Grundstückseigentümer haben erfolgreich gegen die Enteignung ihrer wertvollen Äcker gekämpft. Eine Initiative mit dem Namen „Vernunft statt Ostumfahrung“ fordert nun eine öffentliche Anhörung vom Bürgermeister, um die Situation transparenter zu gestalten. Ein unabhängiges Sachverständigengutachten hat zudem ergeben, dass die angebotenen Entschädigungen des Landes Niederösterreich zwischen dem 1,5- und 4-Fachen unter dem tatsächlichen Wert der Grundstücke liegen; in einem Fall sogar um das 25-Fache. Dies wirft Fragen zur Fairness der Entschädigungen auf und könnte weitreichende Folgen für die Projektkosten haben.
Viele der im Jahr 2023 unterzeichneten Grundeinlösevereinbarungen beinhalten eine Meistbegünstigungsklausel, die es den Grundstücksbesitzern ermöglichen könnte, höhere Entschädigungen zu fordern. Christian Fenz, ein betroffener Grundstücksbesitzer, hat gefordert, dass Landwirte den tatsächlichen Wert ihrer Grundstücke erhalten. Dr. Wolfram Proksch von ETHOS Legal hat betont, dass das Land Niederösterreich die Böden zu niedrig bewertet hat, was erhebliche Auswirkungen auf die faire Entschädigung hat. Bäuerinnen und Bauern berichteten von einem enormen Druck während der Grundeinlösegespräche, der viele dazu brachte, aus Angst vor geringeren Entschädigungen zu unterschreiben.
Rechtliche Auseinandersetzungen und politische Haltung
Die Auseinandersetzungen rund um die Ostumfahrung Wiener Neustadt gehen weiter. Im Landesverwaltungsgericht St. Pölten findet eine Berufungsverhandlung zu den Enteignungsverfahren statt. Anwalt Wolfram Proksch plant weitere rechtliche Schritte, während die politischen Entscheidungsträger trotz des Widerstands an dem umstrittenen Straßenprojekt festhalten. Proksch hat auch die langsame Reaktion Österreichs beim Klimaschutz kritisiert und die unzureichende Prüfung des öffentlichen Interesses angeprangert.
Die aktuelle Verkehrslage ist alarmierend, mit täglich zwischen 21.000 und 25.600 Fahrzeugen auf der Grazer Straße und 11.000 auf der Nestroystraße. Ziel des Projekts ist es, den Verkehr auf der Grazer Straße auf 12.600 bis 15.000 Fahrzeuge und auf der Nestroystraße auf 7.000 bis 8.000 Fahrzeuge zu reduzieren. Für den Herbst wird der Baustart der Ostumfahrung erwartet, mit einem geplanten Ringschluss bis zum Sommer 2027.
Der Blick in die Vergangenheit
Die aktuellen Ereignisse sind nicht die ersten ihrer Art in Österreich. Ein Blick in die Geschichte zeigt, dass Enteignungsverfahren oft stark umstritten sind. So beantragte der Bund am 16. Mai 1974 die Enteignung von Grundflächen für den Ausbau der Salzkammergutstraße B 145. Die betroffenen Grundstückseigentümer erhoben Einwendungen und argumentierten, dass die Notwendigkeit der Enteignung nicht gegeben sei. Der technische Sachverständige stellte jedoch fest, dass der Ausbau notwendig sei, um Verkehrsstauungen und Unfälle zu vermeiden.
Diese historischen Auseinandersetzungen verdeutlichen die komplexen rechtlichen und sozialen Fragestellungen, die mit Enteignungen verbunden sind. In vielen Fällen, wie auch bei der aktuellen Ostumfahrung, stehen die Belange der Anwohner und die Notwendigkeit des Projekts oft in einem Spannungsfeld.
Die Initiative „Vernunft statt Ostumfahrung“ fordert nun volle Transparenz über Bodenwerte, Entschädigungen und Projektkosten, insbesondere im Hinblick auf das neue Gerichtsgutachten. Bürgermeister Klaus Schneeberger von Wiener Neustadt und Bürgermeister Manuel Zusag aus Lichtenwörth sollen öffentlich Rechenschaft über die Fehlbewertungen ablegen und notwendige Nachbesserungen einleiten. Oe24 wird um Stellungnahme von Bürgermeister Schneeberger bitten.