In Waidhofen an der Ybbs hat das erste Stadt- und Dorfgespräch bereits für reges Interesse gesorgt. Am 12. Februar 2026 fand die Auftaktveranstaltung statt, die Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit bot, sich aktiv an der Gestaltung ihrer Stadt zu beteiligen. Bürgermeister Werner Krammer und Vizebürgermeister Mario Wührer (beide WVP) sowie Armin Bahr (SPÖ) und Stadtrat Martin Dowalil (FUFU) leiteten die Diskussionen mit über 40 Teilnehmenden. Ziel dieser Gespräche ist der Austausch zwischen Bürgern und Politik, um die Lebensqualität in Waidhofen zu verbessern. Dabei wurden mehrere zentrale Sorgen angesprochen, darunter die Stadtfinanzen, die Rolle Waidhofens in der Gesundheits- und Pflegeversorgung sowie die steigenden Kosten für Verwaltung und Bürokratie.
Eines der drängendsten Themen war die Gesundheitsversorgung, insbesondere die Notarztversorgung. Bürgermeister Krammer berichtete von 17.000 Unterschriften, die für die Beibehaltung des Notarztstandortes in Waidhofen gesammelt wurden. Er informierte auch über Gespräche mit Landesräten, die eine Stationierung eines bodengebundenen Notarztmittels zugesichert haben. Dies zeigt, wie wichtig der Dialog zwischen der Bevölkerung und den politischen Entscheidungsträgern ist, um konkrete Lösungen zu erarbeiten.
Vielfalt der Themen
Doch die Stadt- und Dorfgespräche beschränkten sich nicht nur auf die Gesundheitsversorgung. Auch die Verkehrslage in der Wienerstraße B 121 sowie die Komplexität der Innenstadt-Schutzzone und die Situation der Gemeindewohnungen wurden eingehend diskutiert. Ein weiteres Thema war die geplante Bauvorhaben einer Fast-Food-Kette im Patertal, das derzeit Gegenstand eines laufenden Behördenverfahrens ist. Obwohl das Grundstück die nötige Widmung hat, gehört es nicht der Stadt, was zusätzliche Herausforderungen mit sich bringt.
Der Gemeinderat hat zudem einstimmig eine Petition an das Land zur Reduzierung der Anzahl der Gemeinderäte beschlossen. Diese Maßnahme könnte dazu beitragen, die Entscheidungsfindung zu optimieren und die Bürgerbeteiligung zu fördern. Die Gespräche in Waidhofen sind Teil eines größeren Trends, der sich in vielen Kommunen abzeichnet: die Suche nach neuen Wegen der Bürgerbeteiligung.
Bürgerbeteiligung als Schlüssel zur Demokratie
Das Modellprojekt „Ortsgespräche/Stadtgespräche“, wie es auch in Zweibrücken erprobt wird, zeigt, dass aufsuchende Bürgerbeteiligung einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung des kommunalen Miteinanders leisten kann. Studien belegen, dass lokal verbundene Bürgerinnen und Bürger positiver zur Demokratie eingestellt sind. Zufällige Begegnungen und lockere Gespräche fördern die Verbundenheit innerhalb der Gemeinschaft. Dieses Konzept könnte auch für Waidhofen von Bedeutung sein, wo in den letzten Jahren eine abnehmende Verbundenheit mit der eigenen Kommune festgestellt wurde.
Die Entwicklungsagentur, die mit ausgewählten Kommunen zusammenarbeitet, vermittelt den Bürgern in regelmäßigen Abständen den Kontakt zur Verwaltung, um Anliegen direkt anzusprechen. Diese Art von themenoffenem und nachbarschaftlichem Austausch kann die Qualität der politischen Entscheidungen verbessern und die Akzeptanz innerhalb der Bevölkerung erhöhen.
Herausforderungen für die lokale Demokratie
Kommunen sind zentrale Orte der politischen Teilhabe, und es gibt zahlreiche Verfahren und Instrumente zur Förderung der Bürgerbeteiligung. Bürger- und Einwohnerversammlungen, Sprechstunden sowie die Möglichkeit zur Einreichung von Bürgeranträgen sind nur einige Beispiele. Die Ausgestaltung dieser Beteiligungsformen richtet sich nach der Größe der Gemeinde und den Entscheidungen der Gemeindevertretung. Der Deutsche Städtetag hebt hervor, dass die Einbeziehung der Bürger in kommunale Entscheidungen als Kern der Selbstverwaltung betrachtet wird.
Dennoch stehen die lokalen Demokratien vor Herausforderungen. Der Anstieg der Partizipationsansprüche in der Bevölkerung wird nicht von einem Anstieg des parteipolitischen Engagements oder der Wahlbeteiligung begleitet. Die Marginalisierung bestimmter Bevölkerungsgruppen und die Erschwerung von Solidarität und lokaler Identität durch Individualisierungsprozesse sind weitere Themen, die es zu bewältigen gilt. Die Erfahrungen aus Waidhofen könnten somit nicht nur für die Stadt selbst, sondern auch für andere Gemeinden in Österreich von Bedeutung sein und einen wertvollen Beitrag zur Weiterentwicklung der lokalen Demokratie leisten.
Weitere Informationen zu den Stadt- und Dorfgesprächen in Waidhofen sind in einem Artikel auf der-ybbstaler.at zu finden. Auch das Projekt „Ortsgespräche/Stadtgespräche“ wird ausführlich unter ea-rlp.de beschrieben. Für eine tiefere Einsicht in die Herausforderungen und Möglichkeiten der lokalen Demokratie lohnt sich ein Blick auf die Informationen des Bundesverbands für Wohnen und Stadtentwicklung.