Am 25. Januar 2026 erlebte St. Pölten einen bedeutenden politischen Umbruch. Nach Jahren der absoluten Vorherrschaft der Sozialdemokraten (SPÖ) verlor die Partei ihre absolute Mehrheit. Dies führte zu einer neuen Koalition zwischen der SPÖ und den Grünen, vertreten durch Bürgermeister Matthias Stadler und Walter Heimerl-Lesnik. Diese Zusammenarbeit markiert nicht nur einen Wechsel in der politischen Landschaft, sondern bringt auch frischen Wind in die Stadtverwaltung. Das Bürgermeisterzimmer im historischen Rathaus, das mit einer barocken Stuckdecke aus dem Jahr 1722 und Ölgemälden ehemaliger Bürgermeister geschmückt ist, wird nun zum Schauplatz dieser neuen Ära.

Die beiden Parteien haben gemeinsam 23 von 42 Mandaten im Gemeinderat errungen, was eine knappe Mehrheit darstellt. Stadler zeigt sich optimistisch über die Stabilität der Kooperation, während die Verhandlungen mit der ÖVP und FPÖ nicht zu einer Einigung führten. Die FPÖ wollte den Domplatz wieder als Parkplatz nutzen, was von der SPÖ abgelehnt wurde. Auch bei der Integration konnten sich ÖVP und SPÖ nicht einigen. Trotz dieser Herausforderungen haben die Grünen auf den Posten des ersten Vizebürgermeisters verzichtet, sodass Michael Kögl von der SPÖ weiterhin diese Position einnimmt.

Geplante Projekte und erste Schwerpunkte

Die neue Koalition hat bereits einige zentrale Projekte ins Auge gefasst, darunter die Traisental-Schnellstraße S34 und das Rewe-Zentrallager. Obwohl die Stadt keine Aktivitäten zur Umsetzung der S34 setzen wird, wurde eine Prüfung möglicher Alternativen vereinbart. Die Zustimmung zum Rewe-Logistikzentrum wurde „schweren Herzens“ erteilt. In den ersten Arbeitsschwerpunkten der Koalition stehen die Stärkung der Stadtteile, die Lösung des Stadtbussystems LUP sowie ein Investitionsprogramm für Sportstätten im Fokus. Zudem wird ein Beteiligungsprozess für junge Menschen initiiert. Heimerl-Lesnik hat auch einige zusätzliche Vorhaben angekündigt, wie die Begrünung des Domplatzes, Livestream-Übertragungen der Gemeinderatssitzungen, die Sanierung von Radwegen und eine Baumschutzverordnung.

Stadler, der seit Juli 2004 Bürgermeister ist und am kommenden Montag erneut gewählt wird, steht vor der Herausforderung, die neuen politischen Gegebenheiten im Sinne der Stadt zu gestalten. Die Kritik an der Koalition kommt vor allem von den Neos, die strukturelle Maßnahmen fordern.

Wahlen in Österreich und ihre Bedeutung

Die politischen Wahlen, wie die anstehende Bürgermeisterwahl, sind ein zentrales Element der Demokratie in Österreich. Mitglieder des Gemeinderates werden von den wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürgern der jeweiligen Gemeinde gewählt. Dabei gelten Wahlgrundsätze und das Verhältniswahlrecht. In Österreich kann die Bürgermeisterwahl entweder durch den Gemeinderat oder direkt von den Einwohnern durchgeführt werden, abhängig vom Bundesland. Bei den Bürgermeisterwahlen findet in der Regel eine Stichwahl statt, wenn im ersten Wahlgang keine absolute Mehrheit erzielt wird. Es gibt keine Wahlpflicht, und aktiv wahlberechtigt sind alle österreichischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger sowie EU-Bürgerinnen und -Bürger mit Hauptwohnsitz in der Gemeinde und mindestens 16 Jahren am Wahltag.

Für die passiv Wahlberechtigten, also jene, die selbst Kandidat oder Kandidatin werden möchten, gilt, dass sie mindestens 18 Jahre alt sein müssen und ebenfalls in der Gemeinde wohnen. In einigen Bundesländern können auch nicht-österreichische Staatsbürger unter bestimmten Umständen an Wahlen teilnehmen. Die bevorstehenden Wahlen in St. Pölten sind somit nicht nur für die Stadt selbst von Bedeutung, sondern spiegeln auch die Grundsätze der österreichischen Demokratie wider. Weitere Informationen zu den Wahlen finden Sie auf der offiziellen Seite der österreichischen Regierung hier.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass St. Pölten an einem spannenden Wendepunkt steht. Die neue Koalition aus SPÖ und Grünen könnte der Stadt nicht nur neue Impulse geben, sondern auch langfristige Veränderungen bewirken. Die kommenden Monate werden zeigen, ob die Zusammenarbeit tragfähig ist und die gesteckten Ziele erreicht werden können. Für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt bleibt die politische Entwicklung somit ein interessantes Thema, das es zu verfolgen gilt.

Weitere Informationen zur politischen Landschaft in St. Pölten sind auch auf ORF NÖ zu finden.