Die Diskussion über die Senkung der Mehrwertsteuer auf bestimmte Lebensmittel ist in vollem Gange. Ab dem 1. Juli 2023 wird diese von 10 auf 4,9 Prozent gesenkt, was unter anderem Milch, Brot, Nudeln sowie Obst und Gemüse betrifft. Ein Test zeigte jedoch, dass die Ersparnis bei einem Viertel Kilo Butter nur 0,08 Euro beträgt. Wirtschaftskammer-NÖ-Vizepräsident Christian Moser hebt den psychologischen Effekt dieser Preissenkung hervor. Er merkt an, dass trotz der geopolitischen Unsicherheiten Milliarden von Euros nicht ausgegeben werden, was die Wirtschaft belastet. Nationalratsabgeordneter Andreas Minnich sieht die Maßnahme als gezielte Unterstützung für einkommensschwache Menschen. Wirtschaftsexperten schätzen, dass Haushalte jährlich rund 100 Euro sparen könnten. Die Supermärkte müssen lediglich ihre EDV-Systeme anpassen, um die neuen Preise zu reflektieren. Für Franz Unfried, Geschäftsführer von Eurospar, ist der vierte Umsatzsteuersatz ein interessantes Thema, das in den Fokus gerückt werden sollte. Weitere Informationen finden sich in einem Artikel auf meinbezirk.at.
Herausforderungen in der Gastronomie
Die Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel hat auch Auswirkungen auf die Gastronomie. Marcus Schmalbein, Inhaber des „Wuppertaler Hofs“ in Remscheid, äußert, dass die gestiegenen Kosten nicht einfach an die Kunden weitergegeben werden können. Die Gewinnmargen werden dadurch immer kleiner, was ihn dazu zwingt, sich besonders anzustrengen, um in die Gewinnzone zu kommen. Auch wenn er noch weit davon entfernt ist, aufzugeben, sieht er Grenzen in dieser Entwicklung. Ein weiteres Problem für viele Gastronomen ist der Personalmangel. Edmund Joska, Inhaber des Gasthauses „König von Preußen“ in Remscheid-Lennep, bezeichnet fehlende Arbeitskräfte als das größte Problem. An Wochenenden kann er oft nicht an Veranstaltungen teilnehmen, was zu Umsatzeinbußen führt. Die Zahlen sprechen eine klare Sprache: Laut Dehoga gab es 2014 in Nordrhein-Westfalen noch 43.759 Betriebe, während es 2023 nur noch 42.293 sind – ein Rückgang von fast 1.500 Betrieben.
Die Rolle der Mehrwertsteuersenkung
Im Jahr 2026 wurde die Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie auf sieben Prozent gesenkt. Diese Regelung betrifft allerdings nur Speisen; Getränke und Kaffee bleiben von der Senkung unberührt. Die Maßnahme soll primär die Gastronomie entlasten, nicht unbedingt die Verbraucher. Während einige Gastronomen die gesunkene Steuer an ihre Gäste weitergeben, tun andere dies nicht. Kritiker, wie die Organisation foodwatch, bemängeln, dass große Ketten von der Steuersenkung profitierender sind als kleine Betriebe. Die Branche sieht sich zudem mit steigenden Kosten für Lebensmittel, Energie und den Mindestlohn konfrontiert, der auf 13,90 Euro pro Stunde steigen wird. Branchenvertreter argumentieren, dass die Steuersenkung eher dazu beiträgt, die Preise stabil zu halten, als sie tatsächlich zu senken. Eine Umfrage in SWR3Land zeigt, dass viele Menschen Verständnis für die Herausforderungen der Gastronomen aufbringen. Gastronom Eugen Traber aus Bad Rappenau plant, seine Preise zu senken, wenn es die Kosten erlauben. Er möchte ein Standardgericht um fast einen Euro günstiger anbieten, doch die wirtschaftliche Lage zwingt viele Betriebe dazu, auf Preissenkungen zu verzichten.