Die Diskussion um die Kohäsionspolitik der Europäischen Union (EU) hat in den letzten Wochen an Intensität gewonnen, insbesondere während der Verhandlungen in Brüssel über die Dotierung des Kohäsionsfonds. Dieser Fonds macht ein Drittel des gesamten EU-Budgets aus und spielt eine entscheidende Rolle bei der Angleichung regionaler Unterschiede und der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Europas. Die EU-Kommission hat bereits Pläne angekündigt, die Auszahlung von Förderungen künftig an die Nationalregierungen zu koppeln, was in Regionen wie Niederösterreich und Bayern auf heftigen Widerstand stößt. ÖVP-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner hat sich persönlich auf den Weg nach Brüssel gemacht, um die Kommission von der Bedeutung der regionalen Perspektive zu überzeugen. Sie und andere Regionalvertreter argumentieren, dass sie am besten wissen, wo und wie die Gelder sinnvoll eingesetzt werden sollten.

Niederösterreich und Bayern haben sich als „Power Regions of Europe“ zusammengeschlossen, um gemeinsam für ihre Interessen zu kämpfen. Diese Gruppe umfasst mittlerweile 80 Regionen und wurde 2024 gegründet. In der aktuellen Förderperiode von 2021 bis 2027 erhält Österreich insgesamt 1,3 Milliarden Euro, wovon 200 Millionen Euro für Niederösterreich vorgesehen sind. Zu den bisherigen Projekten zählen unter anderem das Haus der Digitalisierung in Tulln und grenzüberschreitende Initiativen wie das Projekt „Healtacross“. Doch die Pläne der EU-Kommission zur stärkeren Vorgabe der Mittelverwendung in Bereichen wie erneuerbaren Energien und Digitalisierung stoßen auf Widerstand, insbesondere da die Auszahlung der Mittel an Reformen und „Meilensteine“ gebunden werden soll, was die Regionen als unzulässig empfinden.

Kohäsionspolitik im Wandel

Die europäische Kohäsionspolitik hat nicht nur einen wirtschaftlichen, sondern auch einen sozialen und umweltpolitischen Auftrag. In Deutschland beispielsweise fließen die Fördermittel nicht nur in die klassische Wirtschaftsförderung, sondern auch in umweltrelevante Aspekte wie die CO2-Reduzierung, Energieeffizienz in Gebäuden und nachhaltige Stadtentwicklung. Es ist wichtig zu betonen, dass jedes Bundesland unterschiedlich viel Geld erhält und eigene Förderprogramme auflegt. Insgesamt stehen für die Förderperiode von 2021 bis 2027 in Deutschland rund 21 Milliarden Euro zur Verfügung, angeleitet durch Programme der Bundesländer und koordiniert vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK).

Ein zentrales Ziel der Kohäsionspolitik ist die Förderung eines grüneren, CO2-freien Europas. Dazu sollen 30% der EU-Budgets für Klimabelange sowie 10% für Biodiversität ausgegeben werden. Das „Do-no-significant-harm“-Prinzip (DNSH) wurde ebenfalls eingeführt, um erhebliche Umweltbeeinträchtigungen zu vermeiden. Diese nachhaltigen Ansätze sind Teil der Bemühungen, nicht nur die wirtschaftliche, sondern auch die ökologische Resilienz der Regionen zu stärken.

Die Zukunft im Fokus

Mit dem Ende der aktuellen Förderperiode im Jahr 2027 stehen bereits Gespräche über die Neuausrichtung der Europäischen Strukturfonds für die Zeit ab 2028 an. Die EU plant, die Kohäsionspolitik so zu gestalten, dass sie nachhaltiges regionales Wirtschaftswachstum fördert und gleichzeitig den Förderprozess vereinfacht. Diese Entwicklungen sind vor dem Hintergrund der bevorstehenden Parlamentswahlen in Polen und Italien sowie der Präsidentschaftswahlen in Frankreich besonders brisant, da sie die Förderpolitik nachhaltig beeinflussen können.

Zusätzlich zu diesen Themen hat Mikl-Leitner auch die Initiative für ein Social-Media-Verbot für unter 14-Jährige vorangetrieben und Gespräche mit dem EU-Kommissar Glenn Micallef darüber geführt. Micallef unterstützt diese Idee und hat eine Expertengruppe eingesetzt, die bis zum Sommer Empfehlungen für eine EU-weite Umsetzung vorlegen soll.

Die Kohäsionspolitik bleibt also ein dynamisches und vielschichtiges Feld, das sowohl Chancen als auch Herausforderungen mit sich bringt. Die kommenden Jahre werden entscheidend sein, um die Balance zwischen regionalen Bedürfnissen und den übergeordneten Zielen der EU zu finden. Weitere Informationen zur Kohäsionspolitik finden Sie in den Quellen des Kurier, des Umweltbundesamts und des Bundeswirtschaftsministeriums.