Am 23. Februar 2026 trafen sich 60 Bürgerinnen und Bürger aus Hohenau, um sich über die geplante Neuordnung der Gesundheitsversorgung im östlichen Weinviertel zu informieren. Die Bürgerplattform „Interessengemeinschaft pro Schwerpunktkrankenhaus Mistelbach“ stellte den Gesundheitspakt 2040+ und den Regionalen Strukturplan Gesundheit 2030 vor. Der Saal der Gemeinde Hohenau diente als Veranstaltungsort, während Bürgermeister Wolfgang Gaida (SPÖ) die Anwesenden sowie die Bürgerplattform herzlich begrüßte.
Primar Friedrich Brandstetter und der Bürgermeister außer Dienst, Alfred Weidlich, informierten die Bürger über die bevorstehenden Leistungsreduzierungen in der Landesklinik Mistelbach-Gänserndorf. Es wurde bekannt, dass die HNO-Abteilung bereits reduzierte Betriebszeiten hat, von Montag bis Donnerstag, zwischen 8 und 14 Uhr. Weitere Reduzierungen betreffen die Abteilungen für Augenheilkunde, Urologie, Neurologie (einschließlich der Stroke Unit), Herzkatheter und die Tagesklinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie. Die wirtschaftlichen Einbußen könnten bis zu 400 Arbeitsplätze und Aufträge an regionale Unternehmen betreffen. Zudem herrscht Unklarheit über die künftige Verwendung der neuwertigen Gebäude der Landesklinik, die einen Wert von 260 Millionen Euro haben.
Kritik an der NÖ Landesregierung
Die Bürgerplattform äußerte deutliche Kritik an der NÖ Landesregierung wegen gebrochener Zusagen, die eine dauerhafte Bereitstellung eines vollwertigen Schwerpunktkrankenhauses in Mistelbach versprachen. Trotz der Investitionen von mindestens 222 Millionen Euro am Standort Mistelbach hatten Experten noch im März 2024 den Vollbetrieb der HNO-Abteilung zugesichert. Ein neues Schwerpunktkrankenhaus im westlichen Weinviertel ist in Planung, was die Abtretung mehrerer Abteilungen von Mistelbach erforderlich macht. Die Kommunalpolitiker des Bezirkes Mistelbach haben in der Vergangenheit das ehemalige Bezirkskrankenhaus zu einem angesehenen Schwerpunktkrankenhaus ausgebaut.
Die Bürgerplattform fordert die NÖ Landesregierung auf, das Vertrauen der Bevölkerung zu wahren und die versprochene Gesundheitsversorgung in Mistelbach sicherzustellen. Diese Diskussion findet vor dem Hintergrund einer breiteren Regulierung des Gesundheitssystems statt, die in Deutschland und Österreich auf verschiedenen Ebenen organisiert ist. Der Begriff „Regulierung“ umfasst die Entscheidungsbefugnisse zur Gestaltung des Gesundheitssystems, wobei zwischen Gesundheitsförderung, Prävention und der Regulierung der Krankenversorgung unterschieden wird.
Regulierung im Gesundheitssystem
In Deutschland wird das Regulierungssystem durch eine Mehrebenenregulierung und Fragmentierung geprägt. Die Zuständigkeiten verteilen sich auf Bund, Länder und Sozialversicherungsträger, insbesondere die gesetzliche Krankenversicherung. Unterschiedliche Akteure mit verschiedenen Befugnissen sind an der Regulierung beteiligt, wobei die private Krankenversicherung ein separates System darstellt. Gesetzliche Krankenversicherte müssen von etwa 100 Krankenkassen aufgenommen werden, die den „Kontrahierungszwang“ zur Aufnahme beachten müssen.
Die Regulierung der gesetzlichen Krankenversicherung erfolgt durch den Staat und die Selbstverwaltung, wobei die Gesetzgebung überwiegend beim Bund liegt. Bundesländer gestalten den Öffentlichen Gesundheitsdienst und die Krankenhausversorgung eigenständig. Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) spielt eine zentrale Rolle in der Selbstverwaltung, indem er medizinische Leistungen auf Nutzen, Wirtschaftlichkeit und Notwendigkeit prüft und verbindliche Richtlinien erlässt. Diese Strukturen sind auch für die Krankenhausversorgung von Bedeutung, die durch staatliche, korporatistische und marktbezogene Regulierungsformen gekennzeichnet ist.
Die Diskussion über die Gesundheitsversorgung in Mistelbach ist somit nicht nur lokal, sondern auch Teil eines größeren Kontextes, der die Herausforderungen und Chancen der Regulierung im Gesundheitssystem beleuchtet. Die Bürgerinnen und Bürger von Hohenau und Umgebung sind aufgerufen, sich aktiv an diesem Prozess zu beteiligen und ihre Stimme für eine gerechte und zukunftssichere Gesundheitsversorgung zu erheben. Weitere Informationen zu diesem Thema finden Sie in dem umfassenden Artikel auf meinbezirk.at sowie in der Analyse der Regulierung des Krankenversorgungssystems auf bpb.de.