Am 8. März wird in Baden-Württemberg ein neuer Landtag gewählt, und die Luftfahrtpolitik könnte dabei eine entscheidende Rolle spielen. In einer Zeit, in der die Branche vor großen Herausforderungen steht, treten die Spitzenkandidaten der Parteien gegeneinander an. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) wird nach 15 Jahren nicht mehr kandidieren. Seine Nachfolger werden von verschiedenen Parteien vertreten: Cem Özdemir (Grüne), Manuel Hagel (CDU), Andreas Stoch (SPD), Hans-Ulrich Rülke (FDP), Markus Frohnmaier (AfD) sowie die Linke in Form einer Dreierkandidatur.

Baden-Württemberg hat eine Bevölkerung von 11,2 Millionen und eine beeindruckende Industrie-Exportquote von etwa 61%. Dennoch ist die Situation alles andere als rosig: Das Bruttoinlandsprodukt schrumpfte 2024 um 0,4%, während die Industrieproduktion um 2% sank. Die Arbeitslosenquote stieg von 3,3% im Jahr 2022 auf 4,6%, was insbesondere die Automobilindustrie betrifft, die im dritten Quartal 2025 einen Rückgang der Beschäftigung um 3,9% verzeichnete. In diesem Kontext wird die Verkehrsinfrastruktur, insbesondere der Luftverkehr, zu einem kleinen, aber wichtigen Wahlkampfthema.

Luftfahrtpositionen der Parteien

Die Positionen der Parteien zur Luftfahrt sind unterschiedlich. CDU, FDP und AfD zeigen sich positiv gegenüber dem Luftverkehr, während SPD und Grüne vorrangig Regulierung und Klimaziele betonen. Die Linke hingegen erwähnt Flughäfen lediglich im Kontext von Abschiebehaft. Besonders auffällig ist die FDP, die mit neun Forderungen zur Luftfahrt die höchste Dichte an konkreten Vorschlägen aufweist. Der Flughafen Stuttgart, der größte des Landes und auf Platz sieben in Deutschland nach Passagieraufkommen, ist ein zentraler Punkt in dieser Diskussion.

Am Flughafen Stuttgart arbeiten 9.500 Menschen, und sein Eigentum verteilt sich auf 65% Land Baden-Württemberg und 35% Stadt Stuttgart. Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) ist zudem Aufsichtsratsvorsitzender der Flughafen Stuttgart GmbH. Die zukünftige Koalitionskonstellation könnte die Luftfahrtpolitik maßgeblich beeinflussen, wobei Umfragen CDU und Grüne als wahrscheinlichste Partner sehen. Eine CDU-geführte Koalition könnte Wachstumsambitionen der CDU und Lärmschutzforderungen der Grünen miteinander kombinieren.

Herausforderungen im Luftverkehr

Deutschland hat ein erhebliches Standortproblem im Luftverkehr, was auf hohe Steuern und Gebühren zurückzuführen ist. Verbände fordern nach der Bundestagswahl dringend Entlastungen. Der Flughafenverband ADV berichtet, dass 99% der Flugbewegungen im europäischen Ausland fast wieder das Vor-Corona-Niveau erreicht haben. Im Gegensatz dazu sank das Passagieraufkommen am Frankfurter Flughafen im Januar 2025 um 3% im Vergleich zum Vorjahr, was auf erhöhte Ticketsteuern und steigende Entgelte zurückzuführen ist.

Die Parteien haben unterschiedliche Ansätze zur Verbesserung der Luftverkehrssituation. Die CDU/CSU strebt an, die Kosten auf europäisches Niveau zu senken und den Standort zu erhalten. Die AfD fordert die Abschaffung der Ticketsteuer und eine Stärkung der Flughäfen. Auf der anderen Seite möchte die SPD einen fairen Wettbewerb fördern und die Luftverkehrsteuer in eine EU-Klimaabgabe umwandeln. Die Grünen setzen sich für die Reduzierung von Kurzstreckenflügen ein, während die Linke eine einheitliche Kerosinsteuer in der EU und ein Verbot von Flügen unter 500 km fordert. Die FDP hingegen plädiert für die Streichung der Luftverkehrsteuer und die Senkung der Sicherheitsgebühren.

Die Zukunft des Luftverkehrs in Baden-Württemberg

Hans Dieter Scheerer, der Sprecher für den Luftverkehr der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, betont die Bedeutung des Luftverkehrs für die exportorientierte Wirtschaft des Landes. Er kritisiert die Landesregierung für ihre Gleichgültigkeit gegenüber den Flughäfen, die für die Wirtschaft und als regionale Arbeitgeber wichtig sind. Scheerer fordert eine Gesamtstrategie für klimaneutrales Fliegen, insbesondere im Hinblick auf synthetischen Kraftstoff (Sustainable Aviation Fuel, SAF). Gleichzeitig fordert er, dass das Land über den Bundesrat mehr Druck aufbauen sollte, um die Situation zu verbessern, und kritisiert die steigenden Luftsicherheitsgebühren, die vom Bund festgelegt werden.

Die Luftfahrtpolitik in Baden-Württemberg befindet sich an einem entscheidenden Wendepunkt. Die bevorstehenden Wahlen könnten den Kurs der Luftfahrtbranche im Land nachhaltig beeinflussen, wobei die Fragen der Regulierung, des Klimaschutzes und der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit im Mittelpunkt stehen. Bleibt abzuwarten, welche Lösungen die neuen politischen Führer anbieten werden, um die Herausforderungen der Branche zu meistern. Weitere Informationen zu den Positionen der Parteien finden Sie in der ausführlichen Analyse auf Airliners.de und Aero.de.