Gestern war in Baden ein großer Tag für die Bürger:innen: Das erste Badener Bürgerforum fand mit rund 150 engagierten Bürger:innen statt. Dabei setzten Bürgermeisterin Carmen Jeitler-Cincelli und Vizebürgermeister ein deutliches Zeichen: Der persönliche Austausch und der Dialog mit der Bevölkerung sind für die Stadtregierung von zentraler Bedeutung. „Wir wollen, dass die Stimme der Badener:innen gehört wird und aktiv in die Stadtentwicklung einfließt“, so die Bürgermeisterin. MeinBezirk berichtet, dass die Themen des Forums ein breites Spektrum abdeckten, darunter Verkehr, Kultur, Soziales, Bauangelegenheiten, Umwelt, Wirtschaft und Jugend.
Im Rahmen des Forums wurden kreative Ideen und Anregungen der Bürger:innen gesammelt und dokumentiert. Von der Einführung einer Mütterberatung, über eine Seniorenmesse bis hin zu mehr E-Ladestationen und Angeboten für die Jugend: Die Vorschläge sind vielfältig. Eine Mehrheit der Teilnehmer:innen sprach sich für eine Fortführung des Bürgerforums als regelmäßige Dialog-Plattform aus. Es liegt also ein großes Potenzial in der gemeinsamen Gestaltung der Stadt, das die Badener:innen nicht ungenutzt lassen wollen.
Formate zur Bürgerbeteiligung
Um den Dialog weiter zu fördern, hat die Stadtregierung verschiedene Formate zur Bürgerbeteiligung ins Leben gerufen. Dazu zählen unter anderem Anrainer-Abende, Jugendforen und die Erarbeitung einer Kulturstrategie. Das nächste Jugendforum steht bereits am 15. Oktober auf dem Programm, um auch die Anliegen und Ideen der jungen Generation zu einer stärkeren Berücksichtigung zu bringen. Besonderes Augenmerk wurde im Forum auch auf die Neugestaltung der Unteren Wassergasse gelegt, bei der bereits Anrainer-Abende durchgeführt wurden.
Das historische Interesse an Bürgerbeteiligungsverfahren hat weltweit zugenommen, besonders seit den turbulenten Zeiten rund um Stuttgart 21. In Österreich sind Modelle der dialogischen Bürgerbeteiligung vor allem in Vorarlberg etablierte Praxis. Das Beteiligungsportal hebt hervor, dass Baden-Württemberg eine Vorreiterrolle in Deutschland einnimmt, indem es das erste moderne Gesetz für diese Art der Bürgerbeteiligung verabschiedet hat. Die Idee, Bürger:innen aktiv in Entscheidungsprozesse einzubeziehen, hat auch auf Bundesebene an Bedeutung gewonnen, was unter anderem im Koalitionsvertrag der Ampelregierung festgehalten wurde.
Abgerundet wird das Engagement der Stadtregierung durch die Pläne, den Dialog mit der Bevölkerung auch digital auszubauen. Damit wird ein weiterer Schritt in Richtung einer bürgernahen Stadtentwicklung gemacht, die alle Generationen und Gruppen einbeziehen soll. Vizebürgermeister betonen, wie wichtig diese Bürgerbeteiligung für verantwortungsvolle Politik ist, um die Ideen der Bürger:innen in die Entscheidungsfindung einfließen zu lassen.