In Oberwart brodelt es im politischen Klima: Die SPÖ Oberwart erhebt heftige Vorwürfe gegen Bürgermeister Georg Rosner von der ÖVP. Es geht um ein 400.000-Euro-Darlehen, das 2025 von der Stadtgemeinde an die Tochtergesellschaft „Inform Events GmbH“ überwiesen wurde. Ein Gemeinderatsbeschluss verlangt die Rückzahlung dieses Darlehens bis zum 31. Dezember 2025. Doch bislang hat die Inform Events GmbH lediglich 20.000 Euro, also rund 5 Prozent des Betrags, zurückgezahlt. Vizebürgermeister Michael Leitgeb hat bereits seine Unzufriedenheit über die Rückzahlungen geäußert und fordert von der Stadtverwaltung volle Transparenz der Finanzdaten.
Die SPÖ kritisiert zudem den fehlenden Gemeinderatsbeschluss für das Budget 2026 der Inform Events GmbH. In den letzten Jahren sind fast vier Millionen Euro in das Messegelände geflossen, während andere Projekte, wie die Sanierung der Innenstadt und von Straßen, vernachlässigt wurden. Bürgermeister Rosner weist die Vorwürfe zurück und spricht von „Verunsicherung“ und „Fake News“. Er betont, dass die Zahlen für 2025 am 5. Februar präsentiert werden und das Budget 2026 danach beschlossen werden soll. Gleichzeitig hebt er die positive Finanzlage der Inform Events GmbH hervor und äußert Vertrauen, dass das Darlehen letztendlich zurückgezahlt wird.
Finanzielle Herausforderungen und Investitionen
Die Situation in Oberwart ist nicht nur ein lokalpolitisches Thema, sondern spiegelt auch die breiteren finanziellen Herausforderungen wider, mit denen viele Kommunen in Deutschland konfrontiert sind. Laut dem Kommunalen Finanzreport 2025 ist die Finanzlage der Kommunen in Deutschland im Jahr 2024 flächendeckend eingebrochen. Steuereinnahmen stagnieren aufgrund einer schwachen Konjunktur, während wichtige Ausgaben wie Personal, Sachaufwand und Soziales ungebremst wachsen.
Die Investitionen in die kommunale Infrastruktur erreichen Rekordhöhen von 52 Milliarden Euro im Jahr 2024, jedoch wächst der Investitionsrückstand weiter. Die hohen Inflationsraten in der Baubranche belasten die Ausgaben zusätzlich. Vor diesem Hintergrund wird deutlich, wie wichtig die Offenlegung und Transparenz von Finanzdaten für die Kommunen ist, um eine gerechte und nachhaltige Nutzung öffentlicher Mittel zu gewährleisten.
Die Rolle der Inform Events GmbH
Die Inform Events GmbH spielt eine zentrale Rolle in der finanziellen Landschaft von Oberwart. Bürgermeister Rosner betont die Bedeutung dieses Unternehmens für die Gemeinde, auch wenn die Rückzahlungen des Darlehens bis jetzt nur schleppend vorangehen. Die SPÖ fordert nicht nur eine vollständige Offenlegung der Rückzahlungen, sondern auch eine kritische Überprüfung der Investitionen in das Messegelände im Vergleich zu anderen notwendigen Infrastrukturprojekten.
Insgesamt zeigt sich, dass die politische Auseinandersetzung um das Darlehen an die Inform Events GmbH ein komplexes Thema ist, das sowohl lokale als auch überregionale finanzielle Fragestellungen aufwirft. Die Diskussion um Transparenz und verantwortungsvolle Finanzpolitik wird in Oberwart sicherlich weitergehen, insbesondere im Hinblick auf die bevorstehenden Präsentationen und die zukünftige Budgetplanung.