In Mattersburg sorgt ein Urteil des Bezirksgerichts für Aufsehen: Eine FPÖ-Funktionärin wurde verurteilt, herabwürdigende Äußerungen über den Publizisten Sebastian Bohrn Mena künftig zu unterlassen. Dies geschah im Rahmen einer Unterlassungsklage, die aufgrund beleidigender Facebook-Kommentare angestoßen wurde. Das Gericht stellte fest, dass die Äußerungen der Beklagten, die Mena als „gefährlich“ und „grauslich“ bezeichnete und ihm eine Einweisung in die Psychiatrie zuschrieb, als Werturteil ohne ausreichende Tatsachengrundlage gewertet werden müssen. Das Urteil ist jedoch noch nicht rechtskräftig.
Der Streit nahm seinen Anfang im Jahr 2022, als Sebastian Bohrn Mena in einem Fernseheinsatz eine Aussage tätigte, die die FPÖ-Funktionärin verärgerte. Im Frühjahr 2024 folgten dann eine Reihe von beleidigenden Kommentaren, die schließlich zu der Unterlassungsklage führten. Das Gericht erkannte eine Verletzung der Persönlichkeitsrechte des Klägers und stellte klar, dass die Meinungsfreiheit in diesem Fall nicht greift, da die Äußerung als bloße Beschimpfung ohne sachlichen Bezug gewertet wurde. Die Beklagte wurde zudem zur Übernahme der Prozesskosten in Höhe von rund 2.300 Euro verurteilt.
Rechtliche Grundlagen der Beleidigung
Die rechtlichen Grundlagen für solche Fälle sind im österreichischen Strafgesetzbuch verankert. Beleidigungen stellen gemäß § 185 StGB eine Straftat dar und verletzen das allgemeine Persönlichkeitsrecht. Eine Unterlassungserklärung ist ein wichtiges Mittel, um gegen solche Äußerungen vorzugehen. Sie ist nur dann zulässig, wenn tatsächlich eine Wiederholungsgefahr besteht. In der Regel sollte der Betroffene versuchen, eine Einigung im Gespräch zu erzielen, bevor er juristische Schritte einleitet. Wenn dies nicht möglich ist, kann eine Unterlassungserklärung verlangt werden, um einen Unterlassungsanspruch geltend zu machen.
Die abgemahnte Person hat die Möglichkeit, die Vermutung der Wiederholungsgefahr zu widerlegen. Der Streitwert für solche Verfahren liegt oft zwischen 500 und 1000 Euro, was für die Berechnung der Anwaltskosten von Bedeutung sein kann. Eine Abmahnung mit Unterlassungserklärung ist nur zulässig, wenn keine einmalige Eskalation vorliegt. Dies zeigt, wie wichtig eine fundierte rechtliche Grundlage für den Schutz der Persönlichkeitsrechte ist und wie diffizil der Umgang mit Beleidigungen in der Öffentlichkeit sein kann. Weitere Details zur rechtlichen Handhabung von Beleidigungen finden sich auf anwalt.org.
Politischer Diskurs und seine Grenzen
Der Fall wirft auch ein Licht auf die Grenzen des politischen Diskurses. Während Kritik und Meinungsäußerung im politischen Raum weitestgehend erlaubt sind, muss dennoch ein Mindestmaß an sachlichem Bezug vorhanden sein. In diesem speziellen Fall war die Äußerung der Beklagten unter einem Beitrag über Morddrohungen gegen den Kläger veröffentlicht worden, was die Situation zusätzlich komplizierte. Das Gericht sah hier eine klare Verletzung der Persönlichkeitsrechte von Sebastian Bohrn Mena, was die Entscheidung des Gerichts unterstrich.
Die anstehenden Berufungsfristen von vier Wochen werden nun von den Beteiligten genutzt, um über eine mögliche Anfechtung des Urteils zu beraten. Die Relevanz dieses Urteils könnte weit über die beteiligten Personen hinausgehen und stellt eine wichtige Weichenstellung für den Umgang mit beleidigenden Äußerungen im digitalen Raum dar.