Steirischer Landtag diskutiert Budget 2025 und erneuerbare Energien!

Steirischer Landtag diskutiert Budget 2025 und erneuerbare Energien!

Graz, Österreich - Am Dienstag, dem 2. Juni 2025, tagt der steirische Landtag zur achten Sitzung der aktuellen Gesetzgebungsperiode. Im Mittelpunkt der Diskussionen steht der Entwurf des Landesbudgets für 2025, welcher von Finanzlandesrat Willibald Ehrenhöfer vorgelegt wurde. Hierbei plant die Landesregierung Einnahmen von rund 8,189 Milliarden Euro und Ausgaben von 9,131 Milliarden Euro. Damit ergibt sich ein Finanzierungssaldo von etwa 942 Millionen Euro, was insbesondere vor dem Hintergrund drohender Abgänge von 1,5 Milliarden Euro relevant ist. Wie meineBezirk berichtet, stießen die im April präsentierten Eckpunkte des Budgets auf Kritik aus den Reihen der Opposition.

In der heutigen Sitzung wird zunächst ein Frage-Antwort-Spiel mit Mitgliedern der Landesregierung abgehalten. Besonderes Augenmerk wird auf die Themen der erneuerbaren Energien gelegt, die von der Grünen Klubobfrau Sandra Krautwaschl angesprochen werden. Laut news.steiermark sind die Bundesländer dazu verpflichtet, bis zum 21. Mai 2023 Gebiete für den beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien zu benennen, was eine relevante Vorgabe der EU-Richtlinie darstellt. Landesrat Hannes Amesbauer von der FPÖ erklärte jedoch, dass eine Flächenausweisung nicht geplant sei, was Krautwaschl zu der Frage brachte, ob er sich weigern wolle, entsprechende Gebiete auszuweisen.

Geplante Investitionen und Status Quo

Ein weiterer Schwerpunkt der Sitzung ist die Diskussion um die Lebensmittelstrategie, die von den Grünen eingebracht wurde. Dazu äußert sich Landesrätin Simone Schmiedtbauer von der ÖVP. Der Neos-Klubobmann Niko Swatek erkundigt sich zudem nach dem Bericht der Kommission zum Projekt „Leitspital Stainach“, welches am 23. Januar von der neuen FPÖ-ÖVP-Landesregierung gestoppt wurde. Die Expertengruppe soll bis Ende des zweiten Quartals ein Alternativkonzept präsentieren. Swatek fordert die sofortige Veröffentlichung des Kommissionsberichts, während die Diskussionen über den Entwurf des Budgets sowie die Notwendigkeit einer umfassenden Verwaltungsreform anhalten.

Das Budget sieht auch Investitionen in zentrale Bereiche vor, darunter Gesundheits-, Pflege- und Sozialsysteme sowie regionale Entwicklung und Energie. Die Herausforderungen sind nicht ohne: Manuela Khom, die Landeshauptmann-Stellvertreterin, betont die Schwierigkeiten bei der Aufstellung des Budgets, das Einsparungen in sämtlichen Ressorts erfordert. Wie auf bundestag.de zu lesen ist, steigen die Anforderungen an nachhaltige Energiepolitik und deren Finanzierung, was ebenfalls Teil der laufenden Diskussion im Landtag sein wird.

Zukunftsausblick

Während die Sitzung weitergeht, bleibt die Stimmung angespannt. Max Lercher von der SPÖ warnt vor den möglichen Risiken falscher Einsparungen, die die Konjunktur gefährden könnten. Dem entgegen hält FPÖ-Finanzsprecherin Eva Kroismayr-Baier, dass millionenschwere Ausgaben ohne Rücksicht auf die Haushaltslage ignoriert werden. Auch die Themen Pendler:innenbeihilfe, Öffnungszeiten der Gewaltambulanz in Graz und Rückbauverpflichtungen für Gewerbeobjekte zur Eindämmung des Bodenverbrauchs sorgen für lebhafte Diskussionen.

Die heutige Landtagssitzung verspricht, wegweisend für die Zukunft der Steiermark zu sein, und die Gespräche um die finanziellen und energiepolitischen Strategien sind aktueller denn je. Die Steiermark steht vor großen Herausforderungen, die gut durchdachte Lösungen erfordern.