Rassismus-Vorwurf: Flüchtlingsrat attackiert Innenministerin Sütterlin-Waack!

Rassismus-Vorwurf: Flüchtlingsrat attackiert Innenministerin Sütterlin-Waack!

Melk, Österreich - Der Streit um die Nennung der Nationalität von Tatverdächtigen in Schleswig-Holstein spitzt sich zu. Heute nutzt der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein die Gelegenheit, um Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) für ihren umstrittenen Erlass vom 16. Mai zu kritisieren. Diese Regelung verpflichtet die Polizeidirektionen dazu, in Pressemitteilungen die Staatsangehörigkeit von Tatverdächtigen zu veröffentlichen. Leonie Melk, die Geschäftsführerin des Flüchtlingsrats, sieht in dieser Maßnahme eine problematische Verbindung zwischen Herkunft und Kriminalität, die eine „rassistische Verknüpfung“ herstellt. Darüber hinaus befürchtet sie, dass solche Erlassentscheidungen ein Klima der Angst fördern und die Basis für mögliche Rechtsverschärfungen schaffen.

Der Erlass trat am 16. Mai 2025 in Kraft und wurde bereits vorab ohne Stellungnahme von Fachverbänden veröffentlicht, was im politischen Kiel für Überraschung sorgte. Sütterlin-Waack verteidigt den Erlass mit dem Argument, dass Transparenz wichtig sei und die Nennung der Nationalität kein Stigma darstelle, sondern ein Mittel, um das Vertrauen der Bevölkerung in die Ermittlungsbehörden zu stärken. Dies unterstreicht auch Staatssekretärin Magdalena Finke, die betont, dass die Bürger ein Recht auf Informationen über begangene Straftaten und deren Täter haben sollten. Doch nicht jeder im politischen Spektrum teilt diese Sichtweise: Die Kritik kommt nicht nur von grüner Seite, sondern auch von vielen, die vor Stigmatisierung und einer Diskursverschiebung nach rechts warnen.

Politische Reaktionen und Bedenken

„Die Nennung der Staatsangehörigkeit kann den falschen Eindruck wecken, dass Ausländer eine höhere Kriminalität aufweisen“, so ein Argument von Jan Kürschner von den Grünen. Ihre Befürchtung ist, dass dies zu einer verstärkten Diskriminierung führen könnte. Die Diskussion um den Erlass und seine möglichen Auswirkungen zeigt eine tiefere Problematik auf, die in der Gesellschaft von Schleswig-Holstein und darüber hinaus präsent ist. Diese Bedenken werden auch von Michael Saitner, einem Vertreter vom Paritätischen Wohlfahrtsverband, geteilt, der vor potenziell schädlichen gesellschaftlichen Auswirkungen warnt.

Nicht nur die Grünen positionieren sich eindeutig gegen diesen Erlass. Auch innerhalb der SPD gibt es gemischte Reaktionen. Niclas Dürbrook sieht sowohl Pro- als auch Contra-Argumente, erkennt jedoch die Schwierigkeiten an, die der Flüchtlingsrat hervorgebracht hat. Bernd Buchholz (FDP) hingegen betrachtet die Nennung der Nationalität als sinnvolle Maßnahme, um Gerüchte und Spekulationen zu reduzieren — immer unter der Bedingung, dass die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen gewahrt bleiben.

Der breitere Kontext von Rassismus und Diskriminierung

Die Problematik geht über die aktuellen politischen Debatten hinaus und berührt grundlegendere gesellschaftliche Themen. Rassismus hat in Deutschland eine lange Geschichte und ist nach wie vor ein zentrales Problem. Laut einer Analyse von der Bundeszentrale für politische Bildung ist Rassismus nicht nur auf bestimmte Gruppen beschränkt, sondern wirkt sich oft auf alle aus, die als „Andere“ wahrgenommen werden. In einer postmigrantischen Gesellschaft müssen demnach auch Ansätze für einen konstruktiven Umgang mit Rassismus entwickelt werden, um die Teilhabe aller Gesellschaftsmitglieder zu gewährleisten und Diskriminierung abzubauen.

Ein Anti-Rassismuspakt, der Gleichstellungsziele bis 2030 fordert, könnte hier ein erster Schritt in die richtige Richtung sein. In der aktuellen Diskussion in Schleswig-Holstein zeigt sich, dass es bei der Nennung der Nationalität nicht nur um Transparenz, sondern auch um das weitreichende Thema der sozialen Ungleichheit, der Stigmatisierung von bestimmten Bevölkerungsgruppen und die Frage der Integration geht.